Satzung | BP Pensionäre

Verein der BP Pensionäre e.V.
Satzung (Stand 23.03.2010)

§ 1 Name, Sitz

Der Verein führt den Namen “Verein der BP Pensionäre e. V.“ und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg am 04.09.2001 eingetragen worden. Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg.

§ 2 Zweck

Der Verein vertritt die gemeinsamen Interessen der Mitglieder u.a. durch

  • Kontakte mit der Deutsche BP, deren Rechtsnachfolger, Beauftragte o.ä.
  • Sammlung und Aufarbeitung von für die BP Pension relevanten Informationen
  • Information der Mitglieder
  • erforderlichenfalls Vertretung der Interessen der Mitglieder
  • Pflege der Gemeinschaft der BP Pensionäre.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Eintritt von Mitgliedern

  • Mitglied des Vereins kann werden, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und
    1. eine Pension aufgrund eines Pensionsstatuts der Deutschen BP AG als ehemaliger Mitarbeiter oder als Hinterbliebener eines ehemaligen Mitarbeiters bezieht, oder
    2. ehemaliger Mitarbeiter des BP Konzerns oder dessen Hinterbliebener ist, oder
    3. als aktiver Mitarbeiter der Deutsche BP AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften eine unverfallbare Anwartschaft auf Pension nach einem Statut der Deutsche BP AG besitzt.
  • Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlicher Beitrittserklärung der Vorstand.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Ein Mitglied kann jeweils zum 31.12. eines Jahres durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand aus dem Verein austreten.
  2. Die Mitgliedschaft erlischt nach zweimaliger Erinnerung, wenn die Beiträge für zwei aufeinanderfolgende Jahre nicht eingezogen werden konnten.

§ 5 Ausschluss von Mitgliedern

Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt.

Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung, wobei eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.

§ 6 Mitgliedsbeitrag

Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt und ist immer ein Beitrag für ein volles Kalenderjahr.

Zahlung erfolgt mittels Bankeinzug zum Jahresanfang bzw. zum Zeitpunkt des Beitritts.

§ 7 Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem 1. Beirat, dem 2. Beirat und dem 3. Beirat. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt; er bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.

Der Vorsitzende, der Schatzmeister und der 2. Beirat stehen im Jahr mit gerader, der Stellvertretende Vorsitzende, der 1. Beirat und der 3. Beirat im Jahr mit ungerader Jahreszahl zur Wahl.

Im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes während der Dauer der Amtszeit ist der Vorstand berechtigt, sich bis zu seiner Neuwahl in der nächsten Mitgliederversammlung kommissarisch selbst zu ergänzen.

Der Vorstand wird durch zwei Mitglieder des Vorstands vertreten.

Bei Verhinderung des Vorsitzenden und/oder des Stellvertretenden Vorsitzenden erfolgt Vertretung in der o.a. Reihenfolge.

Den Vorstandsmitgliedern werden funktionsbezogene Auslagen erstattet.

Der Vorstand ist ermächtigt, Gespräche mit der Deutsche BP AG, dem Rechtsnachfolger oder einem von ihnen benannten Vertreter zu führen.

§ 8 Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt und sollte bis Ende April stattgefunden haben. In der Mitgliederversammlung sind u.a. der Jahresbericht, der Jahresabschluss und Bericht der Rechnungsprüfer zu erstatten. Der Jahresabschluss ist schriftlich vorzulegen.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von einem Fünftel der Mitglieder schriftlich vom Vorstand verlangt wird; dabei müssen die Gründe angegeben werden.

§ 9 Einberufung von Mitgliederversammlungen

Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand durch Brief, E-Mail oder Fax einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt drei Wochen.

§ 10 Ablauf von Mitgliederversammlungen

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Schatzmeister, bei dessen Verhinderung vom 1. Beirat, bei dessen Verhinderung vom 2. Beirat und bei dessen Verhinderung vom 3. Beirat geleitet; ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.

Die Mitgliederversammlung wählt einen Schriftführer.

Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert und ergänzt werden. Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

Beschlussanträge können auch schriftlich beim Vorstand eingereicht werden. Diese sind dem Vorstand 14 Tage vor der Versammlung eingehend per Brief mitzuteilen.

Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben; wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies verlangt, muss schriftlich abgestimmt werden.

§ 11 Protokollierung von Beschlüssen

Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten; die Niederschrift ist von dem Schriftführer und dem Versammlungsleiter zu unterschreiben.

§ 12 Rechnungsprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt auf die Dauer von zwei Jahren einen ersten und einen zweiten Rechnungsprüfer. Der erste Rechnungsprüfer steht im Jahr mit gerader Jahreszahl, der zweite Rechnungsprüfer im Jahr mit ungerader Jahreszahl zur Wahl.

Die Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören. Sie sind verpflichtet, die Rechnungsführung des Vereins zu überprüfen und der Mitgliederversammlung zu berichten.

§ 12 a Haftung

Die Haftung des Vereins beschränkt sich auf eine vorsätzliche Pflichtverletzung durch die Mitglieder des Vorstandes. Die Haftung für fahrlässiges Verhalten der Organe sowie für jedwedes Verschulden der Erfüllungsgehilfen gegenüber den Vereinsmitgliedern wird ausgeschlossen. Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche der Vereinsmitglieder gegen den Verein bzw. gegen handelnde Vereinsmitglieder bestehen, hat der Geschädigte auch das Verschulden des für den Verein Handelnden und die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden zu beweisen. Eine unmittelbare Haftung der Vereinsmitglieder, insbesondere des Vorstandes, für Schadensersatzansprüche gegen den Verein ist ausgeschlossen.

§ 13 Änderung der Satzung

Zur Beschlussfassung über Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von Dreiviertel der auf der Mitgliederversammlung abgegeben gültigen Stimmen erforderlich. Beantragte Änderungen sind jedem Mitglied vor der Mitgliederversammlung schriftlich zugänglich zu machen, ausgenommen Zusatzanträge.

Es gilt die jeweils neueste Fassung der Satzung auch für Mitglieder, die unter anderen Bestimmungen eingetreten sind.

§ 14 Auflösung des Vereins

Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von Dreiviertel der auf der Mitgliederversammlung abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

Hamburg, den 23.03.2010

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